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Aserbaidschan-Affäre ( CDU, CSU )

CDU, CSU

Als Aserbaidschan-Affäre werden die Verwicklungen einer Reihe von Politikern der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption bezeichnet.

 

Die Aktivitäten des von Ilham Älijew autoritär regierten und, zuletzt nach dem militärischen Sieg über Armenien 2020, wiederholt in der Kritik stehenden Staates Aserbaidschan, um Politiker im Ausland und namentlich auch in Deutschland zu beeinflussen, sind auch als Kaviar-Diplomatie bekannt geworden.

Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllte in einem Bericht aus dem Jahre 2012 mit dem Titel „How Azerbaijan silenced the Council of Europe“ (deutsch: Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte), wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber, sowie hohen Geldbeträgen überhäuft werden. Ermittlungen hatten ein Lobby-Netzwerk um den italienischen Abgeordneten Luca Volontè aufgedeckt.

 

Über ihn soll Aserbaidschan Parlamentarier des Europarates gekauft haben. Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten als Gegenleistung als Lobbyisten im Durchsetzen der Interessen der aserbaidschanischen Regierung.

 

Neben der ESI kritisierte ebenfalls die Antikorruptionsorganisation Transparency International die als „Kaviar-Diplomatie“ bezeichnete Vorgehensweise Aserbaidschans.

In größerem Maße kam die aserbaidschanische Einflussnahme auf deutsche Politiker im Jahre 2017 in die Schlagzeilen, als Geldzahlungen aus Aserbaidschan an den deutschen CSU-Europarat-Abgeordneten Eduard Lintner bekannt wurden und Lintner sich im Europarat massiv für die Belange des Regimes in Baku einsetzte.

 

Die Bankunterlagen belegten, dass Lintner im Rahmen eines aserbaidschanischen Geldwäsche- und Lobbying-Programms mehrere Zahlungen über eine Filiale der Danske Bank in Estland erhielt. Neben Lintner spielte auch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz eine entscheidende Rolle.

 

2010 reisten Lintner und Strenz als Wahlbeobachter nach Aserbaidschan.

Nach Berichten der Europäischen Stabilitätsinitiative organisierte Lintner im Jahr 2013 eine Wahlbeobachtungsdelegation zu den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, für die er die Wahl, welche „deutschen Standards entsprochen“ habe, positiv beurteilte, obwohl unabhängige Wahlbeobachter auf umfassende Wahlfälschungen hingewiesen hatten. Bei dieser Reise begleitete ihn auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Egon Jüttner. Zwei Wochen später erhielt Lintner 61.000 Euro aus Aserbaidschan.

 

Insgesamt erhielt seine Organisation zwischen 2012 und 2014 819.500 Euro.

 

2015 war Karin Strenz offizielle Wahlbeobachterin des Europarates in Baku und bescheinigte im Gegensatz zur OSZE der Wahl einen geordneten und fairen Ablauf.

Als im Europarat im Jahr 2015 eine Abstimmung über die Forderung stattfand, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen, stimmte Karin Strenz als einzige deutsche Abgeordnete dagegen.
Eduard Lintner (2013)

Im September 2017 berichteten die Süddeutsche Zeitung und Report Mainz über die massive Unterstützung von Karin Strenz für das aserbaidschanische Regime. So stimmte Strenz 2015 als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dagegen, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern. In diesem Zusammenhang wurde über finanzielle Zuwendungen aus Aserbaidschan berichtet, wobei die von Eduard Lintner geführte Firma Line M-Trade als Finanzier der Lobbyarbeit für Aserbaidschan diente.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nahm gegen Lintner und Strenz wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche Ermittlungen auf, und am 30. Januar 2020 hob der Bundestag auf Antrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft die Immunität von Karin Strenz auf (Lintner war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter mehr).

 

In der Folge wurden ihr Abgeordnetenbüro sowie ihre Privatwohnung durchsucht. Im Zuge der Ermittlungen gegen Strenz und wurden insgesamt sechzehn Objekte – Büros und Privaträume in Deutschland und Belgien – durchsucht.

 

Dass Karin Strenz dennoch in der CDU-Fraktion verbleiben konnte, wurde mehrfach als inkonsequent kritisiert.

 

Während Karin Strenz am 21. März 2021 auf einem Flug von Kuba nach Deutschland starb, dauern die Ermittlungen gegen Lintner an.

 

2018 erhielten Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung.

Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan-Aff%C3%A4re

 

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