Deutschland: Brutales Scheitern der Justiz bei Oliver K-2024
Ungerechtigkeit kennt keine Grenzen; sie fragt nicht nach Farbe, Rasse, Stadt oder Land. Wo immer die Rechtsstaatlichkeit versagt und die Menschenwürde verletzt wird, ist das Reich der Ungerechtigkeit. Schweigen angesichts von Unrecht, wo auch immer es auf der Welt geschieht, bedeutet die Unterstützung dieser Tyrannei und Gesetzlosigkeit.
Der tragische Fall von Oliver K., dem jungen Deutschen, der im Oktober 2024 verschwand, ist ein greifbares Beispiel für dieses Versagen. Trotz fehlender eindeutiger Beweise stellten die deutschen Behörden die Ermittlungen ein und erklärten den Unglücksort zur „Grabstätte“. Diese ungerechte Entscheidung ist ein klarer Verstoß gegen rechtliche und menschliche Grundsätze.
Wir werden angesichts dieser Ungerechtigkeit nicht schweigen. Um dieses Unrecht zu bekämpfen, haben wir unseren Teil geleistet und den folgenden offiziellen Brief an alle politischen und medialen Autoritäten Deutschlands gesendet. Indem Sie den nachstehenden Text lesen, können auch Sie Teil dieses Aufrufs für Wahrheit und Gerechtigkeit werden.
sowie an die zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Betreff: Dringende Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission im Fall des vermissten Oliver K.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie, nicht nur als Bürger, sondern auch im Bewusstsein der Verantwortung unseres Rechtsstaates gegenüber jedem einzelnen Menschen. Der Fall des jungen Deutschen Oliver K., der im Oktober 2024 im Erzgebirge (Kippenhainer Stollen, Annaberg-Buchholz) verschwand, wirft schwerwiegende Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
Entgegen den üblichen rechtlichen Verfahren haben Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft und weitere Behörden bereits nach kurzer Zeit die Ermittlungen eingestellt und den Fall für abgeschlossen erklärt. Besonders kritisch erscheint, dass eine Grabstätte im Stollen genehmigt wurde, ohne dass eindeutige Beweise für den Tod von Oliver K. vorlagen. Diese Entscheidung widerspricht den grundlegenden Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes (VerschG, § 3 ff.), wonach eine Todeserklärung in der Regel erst nach zehn Jahren erfolgen darf – es sei denn, es bestehen unbestreitbare Beweise für den Tod, die hier jedoch nicht vorliegen.
Darüber hinaus garantiert das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in
Art. 1 Abs. 1 GG: die Unantastbarkeit der Menschenwürde,
Art. 2 Abs. 2 GG: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
Art. 20 Abs. 3 GG: die Bindung aller staatlichen Organe an Gesetz und Recht.
Ein voreiliges und intransparentes Beenden der Ermittlungen verstößt gegen diese Grundsätze. Zudem droht dadurch ein massiver Vertrauensverlust der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Institutionen.
Hinzu kommt, dass private Helfer und Freunde des Vermissten, die weiterhin Hinweise sammelten – etwa durch die Entdeckung gelber Gummistiefel oder weiterer Stolleneingänge – weder ausreichend angehört noch ihre Erkenntnisse ergebnisoffen geprüft wurden. Auch eine von Freunden initiierte Petition vom Oktober 2024, die eine Fortführung der Suche forderte, blieb ohne ernsthafte Resonanz.
Dies alles lässt den Eindruck entstehen, dass nicht mit der gebotenen Sorgfalt, Transparenz und Unabhängigkeit ermittelt wurde.
Forderungen
Um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten, fordere ich Sie im Namen der Öffentlichkeit mit Nachdruck auf:
Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission, bestehend aus Juristen, Kriminalisten, Sachverständigen für Bergsicherung sowie Vertretern unabhängiger Menschenrechtsorganisationen.
Vollständige Offenlegung aller Akten und behördlichen Entscheidungsgrundlagen, insbesondere zur Beendigung der Suche und zur Genehmigung der Grabstätte.
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens im Hinblick auf das Verschollenheitsgesetz sowie auf verfassungsrechtliche Verpflichtungen.
Öffentliche und transparente Kommunikation über die Gründe, die zur außergewöhnlich schnellen Schließung des Verfahrens geführt haben.
Schlusswort
Dieser Fall betrifft nicht nur eine einzelne Familie, sondern die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Rechtsstaates. Wenn ein Menschenleben – insbesondere das eines jungen Bürgers – so schnell als „verloren“ erklärt wird, ohne dass alle Mittel der Aufklärung ausgeschöpft sind, sendet dies ein gefährliches Signal.
Ich appelliere eindringlich an Sie, die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheitskommission zu unterstützen und damit zu gewährleisten, dass Recht, Menschenwürde und Gerechtigkeit in diesem Fall gewahrt bleiben.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Omid Jamshidi
Omid57
